Quelle: Midjourney
Unabhängig davon, ob du es aktiv mitbekommen hast oder nur aus Interesse hierüber gestolpert bist: Gerade regen sich wirklich viele über das neueste Update des Klimaschutzgesetzes auf. Und das sind nicht nur Naturschutzorganisationen, Aktivisten und Co, sondern auch konservative Parteien, wie die CDU.
Was es damit auf sich hat und wieso sich das Gesetz nun eher wie ein sehr laxer Putzplan in einer WG anfühlt, erfährst Du in dieser Folge #waskümmertmich.
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📹 Der Erklärversuch als Kurz-Video
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📝 Transkript: Das Video in Textform
Deshalb ist das neue Klimaschutzgesetz so ein bisschen wie… dein WG-Putzplan!
Vielleicht erinnerst du dich noch: 2021 gab es für die damalige Regierung so richtig Stress vom Bundesverfassungsgericht wegen der mangelhaften gesetzlichen Klimaschutzmaßnahmen.
Also wurde das Klimaschutzgesetz angepasst:
Mit getrennten und erhöhten CO2-Zielen für die einzelnen Sektoren/Ministerien,
mit jährlichen rückwirkenden Kontrollen
und der Verpflichtung zu Sofortprogrammen, wenn mal ein Ziel verfehlt wird.
Zeitsprung. Es ist 2023, und 2 dieser Sektoren machen Probleme: Verkehr und Gebäude.
Jetzt gibt’s 2 Optionen:
Erstens: Die zuständigen Ministerien machen ihre Hausaufgaben und legen sinnvolle Sofortprogramme vor...
Oder zweitens: Man schürt ein bisschen Panik (Stichwort: Fahrverbot) und ändert einfach das Gesetz.
Tja, Ende April wurde das Klimaschutzgesetz dann reformiert.
Und die große Neuerung, das ist die Aufhebung der Sektorziele.
Es ist also nicht mehr wichtig, wo genau das CO2 eingespart wird, sondern nur DASS es passiert.
Klingt erstmal pragmatisch. Es gibt aber ein Problem: Die Verantwortlichkeiten sind jetzt nicht mehr geklärt. Das Ganze ist dadurch super unverbindlich.
Stell’ dir vor, die Bundesregierung ist eine WG.
Es gibt zwar einen Putzplan. Da steht aber nur drin, dass das dreckige Geschirr in der Küche eine bestimmte Menge nicht überschreiten darf.
So etwas kann funktionieren. Es kann aber auch darin enden, dass so niemand wirklich was macht bis die Wohnung im Dreck versinkt und alle sich drüber streiten, wer jetzt Schuld hat.
Tja, und wenn die Regierungs-WG ihren CO2-Putzplan nicht einhält, dann gibt’s noch mehr Ärger - mit der EU. Verfehlen wir unsere Klimaziele nämlich, drohen Strafzahlungen. Und das wird dann richtig teuer.
👉🏻 Quellen & weiterführende Informationen
ARD: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes - Opposition dagegen (Link)
MDR: Umstrittene Fahrverbote - Verkehrsminister Wissing löst hitzige Klimaschutzdebatte aus (Link)
Spiegel: Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig (Link)
ARD / Tagesschau: Umstrittene Reform - Bundestag beschließt neues Klimaschutzgesetz (Link)
Deutschlandfunk: Wie die Ampelregierung des Klimaschutzgesetz reformiert (Link)
Deutscher Bundestag: Klimaziele im Bereich Gebäude und Verkehr werden verfehlt (Link)
Umweltbundesamt: Klimaschutz im Verkehr (Link)
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